Worauf beim „Vertrag per Handschlag“ international zu achten ist

Je unkomplizierter, desto besser. Was einleuchtend klingt, ist jedoch nicht immer der Königsweg. Vor allem, wenn es für Unternehmen um internationale Geschäfte geht.

Ein Fall aus der Praxis

Ein deutsches Unternehmen möchte seine Produkte in Belgien über einen Vertragshändler vertreiben. Der Wunsch des deutschen Geschäftsführers: Alles so simpel wie möglich. Daher will er die Liefergeschäfte per Angebot/Bestellung und unter Einbeziehung der eigenen AGBs abschließen. Außerdem soll der belgische Händler einfach per Email bestätigt bekommen, dass er Handelspartner für Belgien ist.

Das Problem unseres Mandanten

Der Vertrieb über Vertragshändler läuft mittels zweier Verträge. Erstens: Die Verabredung über den Status des Vertragshändlers. Zweitens: Der Liefervertrag über das Produkt.

Für beide Verträge ist bei Auslandsgeschäften entscheidend, welches nationale Recht anwendbar ist. Artikel 3 (der Rom-I-Verordnung der EU) sieht vor: Parteien können das auf einen Vertrag anwendbare Recht (hier also deutsches oder belgisches) frei wählen. Achtung: Geschieht dies nicht, bestimmt sich das Recht nach Art. 4 (der Rom-I-Verordnung).

Die Lösung

Hier geht es um eine interessante Rechtsspaltung: Für die Lieferverträge gilt deutsches (in Form des UN-Kaufrechts), für das Vertragshändlerverhältnis belgisches Recht. Das belgische Recht besitzt einen umfassenden Ausgleichsanspruch für den Vertragshändler, wenn ihm der Hersteller kündigt. Anders in Deutschland: Hier schuldet der Hersteller dem Vertragshändler nur unter bestimmten Umständen einen Ausgleich. Für die Pläne des deutschen Geschäftsführers würde dies konkret bedeuten:

Was der INTERNATIONAL-DESK rät

Es ist riskant, Vertriebsverträge mit ausländischen Händlern oder Handelsvertretern „per Handschlag" oder einfacher Bestätigung abzuschließen. Wir raten zu einem ausführlichen Vertragshändlervertrag mit fachmännischer Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel.
Ansprechpartner
Dr. Christian Lindemann, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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