Wie sich Unternehmen mittels UN-Kaufrecht besser aufstellen können

Internationaler Handel ist teils ziemlich tückisch. Für Unternehmen ist daher wichtig genau zu beobachten, in welcher Rechtsordnung sie sich bewegen. Dabei bieten sich auch Chancen.

Ein Fall aus der Praxis

Ein deutscher Technikproduzent liefert Waren nach China. Nach 15 Tagen schickt der chinesische Abnehmer eine Mängelrüge und fordert zur sofortigen Reparatur auf. Zuvor war in den AGBs vereinbart worden: „Dieses Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.“ Das deutsche Unternehmen entscheidet sich daher nicht zu reagieren. Grund: Die Rüge käme nach dem vereinbarten deutschen Recht deutlich zu spät.

Das Problem unseres Mandanten

Der deutsche Produzent geht irrtümlich davon aus, dass heimisches Recht gilt. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Bei den AGBs ist nämlich nicht vorrangig das deutsche Zivilrecht anwendbar, sondern das UN-Kaufrecht. Die hier geltenden Fristen sind wesentlich länger als im hiesigen Handelsrecht, eine Rüge nach 15 Tagen ist nach UN-Kaufrecht noch rechtzeitig.

Die Lösung

Die Diskussion über eine rechtzeitige Mängelrüge ist hinfällig. Das chinesische Unternehmen hat den Mangel rechtzeitig angezeigt. Gerät der deutsche Produzent nun mit der Mangelbeseitigung in Verzug, kann der chinesische Kunde verlangen, dass der Schaden dafür ersetzt wird.

Was der INTERNATIONAL-DESK rät

Wer in internationalen Verträgen sichergehen möchte, ausschließlich in der deutschen Rechtsordnung unterwegs zu sein, muss den Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbaren. Achtung: Dieser Ausschluss ist dabei gar nicht immer sinnvoll. Wäre das deutsche Unternehmen hier beispielsweise Käufer gewesen, hätte es von den längeren Rügefristen unter dem UN-Kaufrecht profitiert. Es ist wie so häufig: Eine Frage des Einzelfalls.
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Julian Bubeck
Rechtsanwalt


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