Kleine Entwarnung für gewerblich geprägte Personengesellschaften

Mit Einführung des § 50i EStG wollte der Gesetzgeber größere Steuerausfälle vermeiden. Bis dahin hatten unbeschränkt Steuerpflichtige mit Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG (d. h. wenn der Steuerpflichtige an einer Kapitalgesellschaft zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre zu mind. einem Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt war) vor einem geplanten Wegzug ins Ausland häufig eine Gestaltung über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft gewählt, um die sofortige Besteuerung der vorhandenen stillen Reserven durch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG zu vermeiden. Durch eine Rechtsprechungsänderung drohten hier endgültige Besteuerungslücken. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hatte entschieden, dass abkommensrechtlich die Wirtschaftsgüter nicht mehr der (fiktiv) gewerblichen Mitunternehmerschaft, sondern deren Gesellschafter zuzuordnen seien. Dadurch unterliegen diese bei einem im DBA-Ausland (d. h. in einem Staat mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen wurde) ansässigen Gesellschafter nicht mehr der deutschen Besteuerung. Die Regelungen des § 50i EStG sollten diese Lücke im Wege eines sogenannten „Treaty Override“ schließen.

Doch die Einführung des § 50i EStG sorgte für reichlich Irritationen, da der überschießende Charakter der Vorschriften auch Fälle erfasste, die mit der ursprünglichen Intention der Norm nichts zu tun hatten. Viele Familienunternehmen mit gewerblich geprägter Personengesellschaft als Obergesellschaft setzten geplante Umwandlungen oder Nachfolgeregelungen aus, um einer Zwangsversteuerung der aufgelaufenen stillen Reserven zu entgehen.

Ein BMF-Schreiben vom 21.12.2015 konnte Fehlinterpretationen nicht völlig entschärfen. Aber es ermöglichte der Finanzverwaltung im Billigkeitswege auf Antrag Inlandsfälle von der Regelung des Absatzes 2 auszunehmen.

Was macht der Gesetzgeber?

Im Rahmen des Gesetztes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen vom 20.12.2016 wurde § 50i EStG nun neu gefasst. Zukünftig unterliegen nur die Fälle den Regelungen des § 50i EStG, in denen tatsächlich der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts vor dem 01.01.2017 eingetreten ist. D. h. wurden Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen gem. §17 EStG vor dem 29.06.2013 in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft eingelegt, ist eine Besteuerung der stillen Reserven bisher unterblieben und ist das deutsche Besteuerungsrecht vor dem 01.01.2017 ausgeschlossen oder beschränkt worden, so ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen zu versteuern. Auch die laufenden Einkünfte aus Beteiligungen an Personengesellschaften, auf die die Wirtschaftsgüter oder Beteiligunen gem. § 17 EStG übertragen wurden, sind zu versteuern.

Alle späteren Vorgänge unterliegen der allgemeinen Entstrickungsregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG. In Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz EStG sind die Wirtschaftsgüter, für die das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, mit dem gemeinen Wert anzusetzen und zu versteuern. Eine Stundungsregelung ähnlich § 6 Abs. 5 AStG (Wegzugsbesteuerung: Beteiligung gem. § 17 EStG und Wegzug in einen EU-/EWR-Staat) ist nicht vorgesehen.

Die Neuregelung des § 50i Absatz 2 EStG ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist.

Für Familienunternehmen mit gewerblich geprägter Personengesellschaft als Obergesellschaft können nun geplante Umwandlungen und Nachfolgeregelungen, soweit sie sich auf das Inland beziehen, grundsätzlich wieder verlässlich zu Buchwerten erfolgen, ohne mit der Unsicherheit einer Billigkeitsmaßnahme belastet zu sein.

Sollte es uns gelungen sein, Sie hinsichtlich dieser Thematik zu sensibilisieren, so ist unser Ziel erreicht. Planen Sie einen Wegzug aus Deutschland? Oder steht eine Nachfolgeregelung oder Umgestaltung mit im Ausland ansässigen Nachfolgern/Gesellschaftern an? Sprechen Sie uns an! Wir werden gemeinsam die für Sie passende Lösung finden.

Ansprechpartner
Gerd Klaiber
Dipl.-Finanzwirt (FH)
Steuerberater
Wirtschaftsprüfer
Fachberater für Internationales Steuerrecht

Sinja Pfeifer
Dipl.-Finanzwirtin (FH)
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht


Kontakt

Sarah Nischik

Telefon: +49 7121 9202 504
E-Mail: info@int-desk.com