Wie AGBs von Unternehmen auch im internationalen Geschäftsverkehr gelten

Wir alle nutzen sie täglich: AGBs. Doch gelten diese für Unternehmen auch im internationalen Geschäftsverkehr? Eine knifflige Sache, für die es jedoch Lösungen gibt.

Ein Fall aus der Praxis

Ein deutsches Unternehmen liefert einem polnischen Händler regelmäßig Waren. Zwischenzeitlich sind über 100.000,- EUR Schulden aufgelaufen, das deutsche Unternehmen will klagen. In den Kaufverträgen befindet sich ein Satz, den das deutsche Unternehmen stets abdruckt: „Es gelten unsere AGBs, die Sie auf unserer Webseite abrufen können.“ Dort steht, dass der ausschließliche Gerichtsstand Deutschland und deutsches Recht anzuwenden ist.

Das Problem unseres Mandanten

In Deutschland zu klagen ist nicht möglich. Grund: Die AGBs sind nicht ordnungsgemäß in die Verträge einbezogen worden. Der bloße Hinweis auf das Kleingedruckte reicht im internationalen Handelsverkehr nicht aus, damit es ein wirksamer Teil wird.

Die Lösung

Geklagt werden muss am Sitz des Händlers, also in Polen. Und dies nach deutschem Recht. Konkret bedeutet dies: Das polnische Gericht hat unsere Gesetze zu nutzen. Denn bei Kaufverträgen ist das Recht am Sitz des Verkäufers anwendbar (Art. 4 Abs. 1 Ziff. a der Rom-I-Verordnung).

Was der INTERNATIONAL-DESK rät

Im internationalen Geschäftsverkehr müssen AGBs dem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügt werden, um Inhalt des Vertrags zu sein. Es reicht nicht in den Vertragserklärungen auf das Kleingedruckte hinzuweisen - selbst dann nicht, wenn eine genaue Internetadresse angegeben wird. Organisieren Sie Ihren Vertrieb daher so, dass Angebot und Auftragsbestätigung nur zusammen mit einer Kopie der AGBs versandt werden.
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Dr. Christian Müller
Rechtsanwalt


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