Handelsvertretung

Eine Handelsvertretung in Übersee – für immer mehr Unternehmen Realität. Doch neben häufig sehr erfreulichen Umsätzen lauern oft erhebliche Risiken. Welche? Das zeigen wir Ihnen hier an einem Beispiel.

Der Fall:

Unsere spätere Mandantin, eine GmbH, schließt einen Handelsvertretervertrag mit einer Limited Liability Company (LLC) in den USA. Das dortige Unternehmen in Boston ist faktisch eine Ein-Person-Gesellschaft. Der Inhaber erbringt selbst den Vertrieb – im Rahmen des Vertrags.

Die juristischen Fallstricke

Das Problem:

Eigentlich hatte die GmbH vorgesorgt: Der Handelsvertretervertrag enthält eine Klausel, dass deutsches Recht anwendbar ist. Auch sind Ausgleichsansprüche nach Vertragsende ausgeschlossen (§ 92c HGB). Nachdem die GmbH den Vertrag kündigt, erhebt die LLC jedoch erhebliche arbeitsrechtliche Ansprüche.

Was der INTERNATIONAL DESK für Unternehmen tun kann:

Zusammen mit unserer US-Partnerkanzlei in New York kann ein solcher Fall vorab geprüft werden. Der Knackpunkt für die GmbH: Der Inhaber der Vertriebspartnerin ist nach örtlichem US-Recht Angestellter der GmbH. Die Folge: erhebliche rechtliche Probleme, wie beispielsweise Mindestlohnregeln. Die GmbH muss daher eine erhebliche Schlusszahlung leisten. Ein unerfreuliches Ergebnis, was sich bei einer Vorab-Prüfung hätte vermeiden lässt.

Die steuerlichen Herausforderungen

Das Problem:

Mit Abschluss des Handelsvertretervertrages hat die Mandantin nichts ahnend in Boston eine so genannte „Betriebsstätte“ im Sinn des Steuerrechts gegründet. Die Folge: Eine beschränkte Steuerpflicht der deutschen Gesellschaft in den USA. Solche Vertreterbetriebsstätten sind regelmäßig ein besonderes Problem für deutsche Unternehmen im Ausland. Denn Finanzbehörden gehen bei der Besteuerung immer wieder einmal von einer solchen Betriebsstätte aus, ohne dass es zuvor Anhaltspunkte dafür gab.

Was der INTERNATIONAL DESK für Unternehmen tun kann:

Wichtig ist, die Herausforderungen möglichst früh anzugehen – idealerweise proaktiv. Konkret sieht es hier so aus, dass die USA Steuern erheben können, wenn die deutsche GmbH Geschäfte vor Ort durch eine dortige Betriebsstätte ausübt. Art. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - USA regelt, was eine Vertreterbetriebsstätte ist:

  1. Eine Person ist für ein Unternehmen tätig.
  2. Die Person besitzt in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen.
  3. Die Person übt die Vollmacht dort gewöhnlich aus.
  4. Die von der Person ausgeübten Tätigkeiten beschränken sich nicht auf sog. Hilfstätigkeiten (Art. 6 Abs. 4 des DBA).
  5. Die Person ist kein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, der im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.
Die Folge: Das Unternehmen wird in Boston steuerpflichtig, weil es dort durch einen abhängigen Abschlussvertreter tätig wird.

Achtung: Die Details sind kompliziert und durch die Neukommentierung der OECD teils noch komplexer geworden. Gerade in solchen schwierigen Fällen ist es daher wichtig, die Dinge von Anfang an zu durchleuchten. Eine Vertreterbetriebsstätte im Ausland kann schneller Realität werden, als deutschen Unternehmen lieb ist. Kommt es zu unterschiedlichen Betriebsstättenannahmen, führt dies zu der Gefahr einer Doppelbesteuerung. Grund: Staaten schätzen den Gewinn des Betriebsstätten-Gewinns häufig mit einem Prozentsatz von dem durch den Vertreter bewirkten Umsatz, der ohne weiteres bis zu 20 Prozent gehen kann. Verständigungsverfahren sind langwierig und versprechen nicht immer Erfolg.

Übrigens: Umsatzsteuerlich unterliegen die Leistungen des Handelsvertreters an die GmbH dem Reverse-Charge-Verfahren. Das bedeutet, dass sie für diese Leistungen in der deutschen Heimat Umsatzsteuer abführen muss und den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Passiert dies nicht, besteht die Gefahr der Steuerhinterziehung.

Fazit:

Ratsam ist stets einen solchen Handelsvertretervertrag vor Abschluss sowohl durch Anwälte wie Steuerberater prüfen zu lassen. So können böse Überraschungen und teils hohe Zusatzkosten vermieden werden. Nur wer die Dinge gesamtheitlich betrachtet, vermeidet die Gefahr, dass aus einer Expansion ins Ausland ein unkalkulierbares Abenteuer wird.

Ansprechpartner
Dr. Christian Lindemann, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Sinja Pfeifer
Dipl.-Finanzwirtin (FH)
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht


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Sarah Nischik

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